Stand: 14. Januar 2010
1.Allgemeines
Für alle Lieferungen gelten ausschließlich die nachfolgenden Liefer- und Zahlungsbedingungen.
Abweichende Vorstellungen des Bestellers bedürfen unserer Zustimmung. Diese Bedingungen gelten spätestens mit Abnahme der Lieferung als vom Käufer anerkannt. Für zukünftige Lieferungen und Leistungen gelten die nachfolgenden Bedingungen auch, wenn diese nicht nochmals ausdrücklich vereinbart werden.
2. Mengen / Technische Änderungen / Farben
Die Waren sind nur in den angegebenen Ausführungen, Verpackungen, Verpackungseinheiten bzw. Mindestabnahmen lieferbar. Von diesen Mengen kann nicht abgewichen werden.
Bei nicht gelisteten Artikeln ist die Mindestmenge die von unseren Lieferanten vorgeschriebene Abnahmemenge bzw. Verpackungseinheiten.
Technische Änderungen im Sinne eines technischen Fortschrittes, sowie Änderungen in Form, Farbe und Gewicht bleiben vorbehalten. Sonderanfertigungen werden auf Anfrage erstellt.
Farbänderungen gegenüber Prospekten, Mustern, Proben oder Vorlagen sind zulässig und begründen keine Rechte des Bestellers.
3. Preise / Lieferungen
Die Preise verstehen sich netto ohne gesetzliche Umsatzsteuer. Bei Geschäften mit Verbrauchern wird der Endpreis inklusive gültiger gesetzlicher Umsatzsteuer gesondert ausgewiesen. Zusätzlich angeforderte, nicht in Auftragsbestätigung oder Angebot veranschlagte Lieferungen und Leistungen werden nach dem tatsächlich benötigten Zeitaufwand zuzüglich etwaiger Auslösungen und Fahrtauslagen sowie dem verbrauchten Material zu Tagespreisen gesondert berechnet. Wenn nichts anderes vereinbart ist, verstehen sich unsere Preise für Lieferungen ab Ort des Sitzes unserer Gesellschaft ausschließlich Verpackungen, Transport, Versicherung und Installation, deren Kosten wir gesondert berechnen. Kommt es bei einer Sonderanfertigung zu einer Mehrlieferung, ist der Kunde verpflichtet, ohne besondere Mitteilung unsererseits, den entsprechend höheren Preis für die Mehrlieferungen zu bezahlen, soweit dies zumutbar ist und die Preiserhöhung für den gelieferten Gegenstand 10% des Nettoauftragswerts nicht übersteigt.
Bei einem Bestellwert unter EUR 40,00 netto sind wir berechtigt, einen Mindermengenzuschlag in Höhe von EUR 4,00 zu berechnen. Wir behalten uns vor, von Fall zu Fall für unsere Leistungen Vorauszahlungen, Nachnahme oder Barzahlungen zu verlangen oder die Einräumungen von Zahlungsfristen aus wichtigem Grund zu widerrufen.
4. Angebot und Vertragsschluss
Die Angebote des Verkäufers sind freibleibend und unverbindlich. Annahmeerklärung und sämtliche Bestellungen bedürfen zur Rechtswirksamkeit der schriftlichen oder fernschriftlichen Bestätigung des Verkäufers.
5. Zahlungsbedingungen
Wir behalten uns vor, die Auftragsabwicklung gegen Nachnahme, Teilvorauskasse oder totale Vorauskasse vorzunehmen. Bei Lieferungen gegen Rechnung sind die Zahlungen nach 20 Tagen netto fällig. Serviceleistungen sind innerhalb von 14 Tagen netto zu begleichen. Bei Zahlungsverzug des Bestellers sind wir berechtigt, ab Verzugseintritt Verzugszinsen in Höhe von fünf Prozent über dem jeweiligen Diskontsatz der Deutschen Bundesbank zu berechnen. Sowohl dem Besteller als auch uns bleibt es vorbehalten, im Einzelfall einen niedrigeren bzw. einen höheren Schaden nachzuweisen.
6. Widerrufsrecht
Der Kunde hat das Recht, seine Willenserklärung innerhalb von zwei Wochen nach Eingang der Ware zu widerrufen. Der Widerruf muss keine Begründung enthalten und ist in Textform oder durch Rücksendung der Ware gegenüber dem Verkäufer zu erklären; zur Fristwahrung genügt die rechtzeitige Absendung. Das Widerrufsrecht ist gesetzlich ausgeschlossen bei Lieferung von Waren, die nach Kundenspezifikation angefertigt oder eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten wurden oder die aufgrund ihrer Beschaffenheit nicht für eine Rücksendung geeignet sind oder schnell verderben können oder deren Verfallsdatum überschritten wurde sowie bei der Lieferung von Datenträgern, sofern die gelieferten Datenträger vom Verbraucher geöffnet worden sind.
Der Kunde ist bei Ausübung des Widerrufsrechts zur Rücksendung verpflichtet, wenn die Ware durch Paket versandt werden kann. Die Kosten der Rücksendung trägt bei Ausübung des Widerrufsrechts der Verbraucher, es sei denn, die gelieferte Ware entspricht nicht der bestellten Ware. Der Kunde hat Wertersatz für eine durch die bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme der Ware entstandene Verschlechterung zu leisten, wenn die Ware nicht mehr als "neu" verkauft werden kann.
7. Gewährleistungen
Beanstandungen im Hinblick auf offensichtliche Mängel müssen innerhalb von acht Tagen nach Empfang der Ware an uns schriftlich unter Beifügung einer Kopie der Lieferpapiere erfolgen.
Bei Erkennen von Schäden an der Verpackung (Transportschäden) hat der Besteller sich bei Annahme der Waren von dem Transportunternehmen oder von unserem beauftragten Transporteur oder Fahrer die Beschädigung bescheinigen zu lassen.
Es wird die gesetzliche Gewährleistung übernommen, die alle Mängel umfasst, die ihre Ursachen im Material, in der Verarbeitung und in der Konstruktion haben. Die Gewährleistung umfasst nicht den natürlichen Verschleiß sowie Schäden, die durch unsachgemäße Behandlung ( wie z.B. Aufstellung in nassen Neubauräumen, Einlagerungen in feuchten Kellern oder auf Dachböden, fehlender Schutz vor starker Wärmeeinwirkung, fehlerhafte Reinigung und Bedienung, mutwillige Beschädigung sowie Veränderung der Möbel) durch Dritte entstehen.
Branchenübliche technologisch begründete Abweichung in den Maßen, in der Form, sowie nicht behebbare, z.B. in der Natur des Holzes liegende Farbabweichungen, berechtigen nicht zu Beanstandungen. Unwesentliche Mängel berechtigen nicht zur Zurückhaltung der Zahlung.
Bei berechtigten Beanstandungen steht dem Lieferanten des Recht zu, die Ware entweder nachzubessern oder Ersatzlieferung zu leisten. Dem Käufer steht das Recht zur Wandlung oder Minderung nur dann zu, wenn der Lieferant bei Vorliegen eines Mangels die Nachbesserung oder Ersatzlieferung in angemessener Frist unterlässt oder diese nicht zur Beseitigung des Mangels führt.
8. Datenschutz
Die Daten des Bestellers werden, soweit geschäftsnotwendig und im Rahmen des Bundesdatenschutzgesetzes (§ 26 BDSG) zulässig, EDV-mäßig gespeichert und verarbeitet.
Zum Zweck der Entscheidung über die Begründung, Durchführung oder die Beendigung des Vertragsverhältnisses erheben oder verwenden wir Wahrscheinlichkeitswerte, in deren Berechnung unter anderem Anschriftendaten einfließen.
9. Schadensersatz
Soweit gesetzlich zulässig wird unsere Schadensersatzpflicht begrenzt auf den Verkaufspreis des jeweiligen Artikels.
10. Eigentumsvorbehalt
Das Eigentum an der angelieferten Ware bleibt bis zur völligen Bezahlung aller, auch künftig entstehender, Forderungen aus der Geschäftsbeziehung vorbehalten, auch wenn Zahlungen auf bestimmt bezeichnete Ware erfolgen. Bei laufender Rechnung gilt das vorbehaltene Eigentum als Sicherung für die Saldoforderungen.
Der Käufer ist lediglich im Rahmen eines ordnungsgemäßen Geschäftsverkehrs berechtigt, die Vorbehaltssache weiter zu veräußern. Die aus einem Weiterverkauf oder sonstigem Rechtsgrund bezüglich der Vorbehaltsware entstehenden Forderungen tritt der Käufer bereits jetzt sicherheitshalber in vollem Umfang an uns ab; wir nehmen die Abtretung an.
Bei Vollstreckungsmaßnahmen in Vorbehaltseigentum sind wir unverzüglich zu informieren.
11. Gerichtsstand und Erfüllungsort
Bei Verträgen mit Vollkaufleuten, juristischen Personen des öffentlichen Rechtes oder öffentlich-rechtlichem Sondervermögen wird Halle als Gerichtsstand vereinbart. Dies gilt ebenso, wenn der Käufer, ohne Kaufmann zu sein, keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland hat oder wenn er nach Vertragsschluss seinen Wohnsitz oder persönlichen Aufenthalt aus dem Geltungsbereich der Zivilprozessordnung verlegt oder zum Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist.
Sollte eine Bestimmung in diesen Geschäftsbedingungen oder eine Bestimmung im Rahmen sonstiger Vereinbarungen unwirksam sein oder werden, so wird hiervon die Wirksamkeit aller sonstigen Bestimmungen oder Vereinbarungen nicht berührt.
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